Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen und Einkäufe im Online-Shop https://www.riess.at/zwischen uns, der Riess Kelomat GmbH, Maisberg 47, 3341 Ybbsitz und unseren Kunden. Der Online-Shop richtet sich an Kundinnen und Kunden in folgenden Ländern: Österreich, Deutschland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Griechenland, Tschechien, Spanien, Portugal, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Ungarn, Slowenien, Slowakei.
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Weitere Anbieterkennzeichnungen sowie die Vertretungsberechtigten finden sich unter https://www.riess.at/about/impressum.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ergänzende Regelungen für Unternehmen
Wir können vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde uns seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe seiner UST-ID-Nr. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss
Im Rahmen des Bestellprozesses können zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb gelegt werden. Dort können die gewünschte Stückzahl geändert oder ausgewählten Waren bearbeitet werden. Im Anschluss können die Kundendaten eingegeben und die Bezahlart auswählt werden. Abschließend wird eine Übersichtsseite bereitgestellt, auf der die Angaben final überprüft, Eingabefehler korrigiert oder bearbeitet werden können. Falls der Bestellprozess abgebrochen werden soll, kann das Browser-Fenster geschlossen werden.
Die Darstellungen der Waren im Online-Shop stellen dabei kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Feldes „Zahlen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren abgegeben.
Unmittelbar nach Absenden der Bestellung wird eine Bestellbestätigung von Absender noreply@riess.at übermittelt, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde durch Drücken des Funktionsbuttons „Drucken“ ausdrucken kann, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt, sondern lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung dient. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, sobald die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail von Absender noreply@riess.at angenommen (Versandbestätigung mit Betreff: Ihre Bestellung wurde versendet), bzw. die Ware in den Versand gegeben wurde.
In der Bestellbestätigung, einer separaten Mitteilung, bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, wird der Vertragstext (Rechnung, AGB, Widerrufsbelehrung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail Anhang) bereitgestellt. Eine weitergehende Speicherung der Vertragsbestimmungen erfolgt nicht.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, deaktiviert Riess Kelomat GmbH die Auswahlmöglichkeit im Warenkorb, sodass das Produkt nicht in den Warenkorb gelegt werden kann. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Riess Kelomat GmbH dem Kunden dies ebenfalls mit.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind ausschließlich Deutsch und Englisch.
3. Fakturenwährung, Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen werden ausschließlich in EURO ausgestellt. Ein mögliches Währungsrisiko wird vom Kunden übernommen.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellvorgang angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
Ergänzende Regelungen für Unternehmen
Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kunde wird unter "Versanddaten & Zahlungsmethode“ über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert. Darüber hinaus werden dem Kunden die Zahlungsarten im Bestellprozess angezeigt.
Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt über einen der im Bestellprozess angebotenen Zahlungswege.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die verkauften Waren im Eigentum von Riess Kelomat GmbH.
6. Lieferung
Die Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 6 Tagen, ausgenommen Wochenenden sowie gesetzliche Feiertage in Österreich.
Riess Kelomat GmbH liefert nur an Kunden, die eine Lieferadresse in den nachfolgenden Ländern angeben können: Österreich, Deutschland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Griechenland, Tschechien, Spanien, Portugal, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Ungarn, Slowenien, Slowakei. Generell ausgenommen sind Lieferungen auf Inseln.
Ergänzende Regelungen für Unternehmen
Wir liefern die Ware gemäß den mit dem Kunden hierüber getroffenen Regelungen in den Verkaufs- und Lieferbedingungen auf der Rückseite unserer jeweils aktuellen Preisliste.
Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
Versenden wir auf Verlangen des Kunden die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
7. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das entsprechend dem gesetzlichen Muster informiert wird.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Riess Kelomat GmbH, Maisberg 47, 3341 Ybbsitz, +43 7443 86315 0, office@riess.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ebenso das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert Riess Kelomat GmbH nach der gesetzlichen Regelung wie folgt auf der Website unter Widerrufsrecht (https://riess.at/withdrawal).
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei folgenden Verträgen über Waren:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
8. Haftung
Ergänzende Regelungen für Unternehmen
Wenn nicht an anderer Stelle dieser AGB abweichend geregelt, haften die Parteien für den Ersatz von Schäden, die schuldhaft verursacht wurden. Sie haften nicht für leichte Fahrlässigkeit. Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter.
Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Verfall spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.
Der Geschädigte hat den Beweis dafür zu erbringen, dass ein ihm entstandener Schaden auf das Verschulden der anderen Partei zurückzuführen ist. Der Geschädigte hat außerdem den Beweis dafür zu erbringen, dass ihn an einem entstandenen Schaden kein Verschulden trifft. Dies gilt für sämtliche Formen des Verschuldens (leichte/grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz).
Die genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen (Mängel-)Gewährleistungsrechte.
Ergänzende Regelungen für Unternehmen
Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten nachgekommen ist. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
10. Datenschutz
Riess Kelomat GmbH befolgt die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Konkrete Informationen, wie die Daten der Kunden verarbeitet werden, finden sich bei der Registrierung und in der Datenschutzerklärung.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO führt diese Rechtswahl aber nicht dazu, dass dem Vertragspartner, der Verbraucher ist, der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird; diese sind weiterhin anwendbar.
Ergänzende Regelungen für Unternehmen
Ist der Kunde Unternehmer bzw. in Deutschland Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Maisberg 47, 3341 Ybbsitz, Österreich.
12. Alternative Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13. Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.